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   VG Berlin, 21.12.2007 - 13 A 36.06   

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https://dejure.org/2007,71445
VG Berlin, 21.12.2007 - 13 A 36.06 (https://dejure.org/2007,71445)
VG Berlin, Entscheidung vom 21.12.2007 - 13 A 36.06 (https://dejure.org/2007,71445)
VG Berlin, Entscheidung vom 21. Dezember 2007 - 13 A 36.06 (https://dejure.org/2007,71445)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2014 - 5 N 1.14

    Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht; abstrakte -; sachliche -; persönliche -;

    Denn - wie gesagt - handelt es sich um kein gemeindeeigenes Grundstück, die Gefahr einer Konfusion von Schuld und Forderung kann nicht bestehen, wenn die Klägerin als mit der Gemeinde nur wirtschaftlich identisch der persönlichen Beitragspflicht nach § 134 Abs. 1 BauGB unterliegt (zutreffend Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. Dezember 2007 - VG 13 A 36.06 - S. 3 des amtl. BA, und im Ergebnis ebenso Beschluss des 10. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juli 2008 - OVG 10 S 2.08 -, juris Rn. 10).

    Bei der hier im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit anzustellenden formalen Betrachtung müssen die Regelungen der Grundstücks- und Treuhandverträge vom 9. November 2000 und vom 31. Oktober 2001 außer Betracht bleiben (so zutreffend VG Berlin, Beschluss vom 21. Dezember 2007, a.a.O.).

  • VG Berlin, 15.06.2012 - 13 K 151.10

    Säumniszuschläge im Erschließungsbeitragsrecht

    Die hiergegen jeweils gerichteten Widersprüche der Klägerin sowie deren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieben erfolglos (VG Berlin, Beschluss vom 21. Dezember 2007 - VG 13 A 36.06 -, bestätigt durch OVG Berlin, Beschluss vom 22. Juli 2008 - OVG 10 S 2.08 -).
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